Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Januar 2013
(Änderungen zur Vorversion sind unterstrichen)

 

Teil 1: Geschäftsgrundlage

Präambel

Der nachfolgende Vertrag regelt das Verhältnis zwischen dem Vermieter und dem jeweiligen Mieter hinsichtlich der Nutzung von Regalflächen zum Warenverkauf gegen Entgelt. Der Vermieter wird für den Mieter den Verkauf der Waren und die Rechnungsabwicklung übernehmen. Der Mieter zahlt als Gegenleistung einen pauschalen Mietzins und eine Provision an den Vermieter.

§ 1 Mietobjekt

Der Vermieter ist Mieter der Gewerbeflächen

  • Schloßstrasse 4, 67292 Kirchheimbolanden.
  • Nahering 8-10, 55218 Ingelheim

Er vermietet innerhalb der Gewerbeflächen Stellplätze an den Mieter zum kommissarischen Verkauf von Waren aller Art.

§ 2 Regalfläche

Die anzumietende Regalfläche ergibt sich aus Anlage Teil 1 (Regalflächenmietvertrag).

§ 3 Einstellung der Waren

(1) Der Mieter ist berechtigt, die eingestellten Waren nach Maßgabe des vorgegebenen Verkaufssystems gemäß Anlage 1 einzustellen und auszutauschen.

(2) Der Vermieter ist berechtigt, die Annahme einer Ware grundlos zu verweigern. Das laufende Mietverhältnis bleibt davon unberührt. Ferner verpflichtet sich der Mieter auf etwaige Beschädigungen oder Mängel der Ware hinzuweisen.

(2a) Der Vermieter ist berechtigt, bestimmte Artikel nur für dafür vorgesehene Stellflächen anzunehmen.

(3) Der Mieter hat das Recht, während der Dauer des Mietverhältnisses,neue Waren einzustellen.

§ 4 Miete

(1) Die Miete ergibt sich aus der Anlage 1 (Regalflächenmietvertrag) und ist, sofern nichts anderes zuvor vereinbart wird, zur Begründung des Mietverhältnisses in bar zu zahlen.

(2) Bei einer Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer ändert sich der auf die Miete zu zahlende Mehrwertsteuerbetrag und die Insgesamtmiete entsprechend.

(3) Die Miete ist spätestens mit Beginn der (neuen) Mietdauer Bar zu bezahlen. Nicht gekündigte Objekte werden mit Ablauf der Kündigungsfrist erneut in Rechnung gestellt.

Die von uns generell erhobene Bruttoverkaufsprovision wird direkt beim Verkauf einer Ware fällig und einbehalten.

(4) Befindet sich die zum Verkauf angebotene Ware außerhalb der Verkaufsräume so gilt Absatz 1 dennoch entsprechend mit dem Zusatz, dass der Vermieter im Falle eines Verkaufes der Ware innerhalb der Mietzeit eine Provision in Höhe von 10 % des Verkaufserlöses erhält.

§ 5 Behördliche Genehmigung

Die Einholung einer eventuell erforderlichen behördlichen Genehmigung nebst den damit verbundenen Kosten übernimmt der Mieter. Fehlende behördliche Genehmigungen berühren die Zahlungsverpflichtung des Mieters nicht.

§ 6 Dauer des Mietverhältnisses/Fälligkeit der Miete

(1) Die Pflicht zur Zahlung der Miete beginnt mit dem Tag der Entstehung des Mietverhältnisses.

(2) Beginnend mit dem vorgenannten Tag läuft der Mietvertrag zunächst für die Dauer der gewählten Mietperiode laut Mietvertrag. Während dieser Zeit ist eine Kündigung - mit Ausnahme einer außerordentlichen Kündigung - ausgeschlossen.

Das Mietverhältnis verlängert sich automatisch um jeweils die Dauer der ursprünglich gewählten Mietperiode gemäß Mietvertrag, wenn es nicht durch eine der Parteien vor Ablauf mit einer Frist von 2 Tagen zum Ablauf online oder schriftlich gekündigt wird.

§ 7 Zugang zur Mietsache

Der Mieter ist berechtigt, während der Öffnungszeiten die Gewerbefläche zu betreten, um Zugang zu der Mietfläche zu erlangen.

§ 8 Entfernung der Waren

Der Mieter ist verpflichtet, am Tag der Beendigung des Mietverhältnisses die Waren vor Ladenschluss auf seine Kosten von der Mietfläche zu entfernen und den ursprünglichen Zustand der Mietfläche wiederherzustellen. Sollte der Mieter die Waren nicht aus dem Regal entfernen ist er dazu verpflichtet für die Einlagerung seiner Waren beginnend mit dem folgenden Tag eine Gebühr gemäß der gewählten Mietperiode zum jeweils gültigen Tarif zu entrichten. 6 Wochen nach beendigung dieser Mietperiode gehen die Waren automatisch in den Besitz des Vermieters über.

§ 9 Rechte Dritter

Der Mieter versichert mit Unterzeichnung dieses Vertrages, dass die von ihm eingebrachten Waren frei sind von Rechten Dritter, keine Gefahren von ihnen ausgehen und er alleiniger Eigentümer der Ware ist.

§ 10 Garantieansprüche

Der Vermieter übernimmt keinerlei Garantien für die Beschaffenheit der Waren. Hierfür ist allein der Mieter verantwortlich. Etwaige Garantieansprüche sind gegenüber dem Mieter geltend zu machen.

§ 11 Haftung

(1) Der Vermieter haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Organe und Gehilfen.
Dieser Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, hier jedoch der Höhe nach begrenzt auf typische voraussehbare Schäden.

(2) Schadensersatzansprüche, die nicht die Haftung wegen eines Mangels der Vertragssache betreffen, verjähren in einem Jahr ab Kenntnis oder Kennenmüssen des Schadens, ausgenommen bei Vorsatz.

(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten für sämtliche Ansprüche gegen den Vermieter, seien sie vertraglicher oder nicht vertraglicher Art.

(4) Die Haftungsausschlüsse oder Begrenzungen gemäß der Absätze 1-3 haben keine Geltung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(5) Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die auf unerlaubte Handlungen Dritter zurückzuführen sind, insbesondere wegen Diebstahls oder Beschädigung.

(6) Der Vermieter haftet nicht für Einbruch-, Diebstahl-, Feuer-, Wasser-, Sturm-, Frost- oder
Explosionsschäden sowie sonstige Schäden, die auf höhere Gewalt oder behördliche Anordnung zurückzuführen sind.

Der Vermieter übernimmt darüber hinaus keine Haftung für solche Schäden, die auf Hilfeleistungen zurückzuführen sind, zu denen sie nicht verpflichtet ist.

§ 12 Pfandrecht

Der Mieter räumt dem Vermieter für dessen Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Waren ein.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrage und Gerichtsstand ist der Ort des Mietgegenstandes.

§ 14 Vertragsveränderungen

(1) Mündliche Nebenabreden neben diesem Vertrag bestehen nicht.

(2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen aus Beweisgründen der Schriftform (Unterzeichnung durch Mieter und Vermieter).

(3) Die Parteien bestätigen, dass sie die besonderen Schriftformerfordernisse der §§ 550, 578 und § 126 BGB zur Kenntnis genommen haben. Sie verpflichten sich hiermit gegenseitig und gegenüber einem zukünftigen Erwerber des Grundbesitzes, auf gegenseitige Aufforderung jeweils alle Schritte zu unternehmen und alle Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um dem gesetzlichen Schriftformerfordernis gerecht zu werden und erklären weiterhin, dass sie das vorliegende Mietverhältnis nicht vorzeitig beenden werden, weil das Schriftformerfordernis nicht beachtet wurde. Diese Bestimmung gilt nicht nur für die Ausfertigung des Hauptmietvertrages, sondern auch für alle diesbezüglichen Nachträge, Änderungen oder Ergänzungen.

(4) Die zu errichtenden Nachtragsurkunden sind fortlaufend zu nummerieren und mit dem Hauptvertrag zu verbinden. Sie sollen deutlich machen, inwieweit dieser Vertrag einerseits geändert wird, andererseits fortbesteht.

(5) In der Rechnung werden die Dauer des Mietverhältnisses und der Verlängerungsrhythmus angegeben inklusive des Mietzins angegeben. Der Mieter erkennt die Mietrechnung als Teil der Geschäftsbedingungen an.

§ 15 Salvatorische Klausel

(1) Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht des Schriftformerfordernisse selbst.

(2) Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Klauseln berührt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.

(3) Die Parteien vereinbaren an Stelle der unwirksamen Klausel eine
wirksame Klausel zu vereinbaren, die dem wirtschaftlich gewolltem Inhalt in rechtlich zulässiger Weise entspricht.